BürgerEnergiegenossenschaft
Schömberg eG

S A T Z U N G
der
BürgerEnergiegenossenschaft Schömberg eG
(14. Mai 2012)

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 1 - 2
Firma und Sitz 1
Zweck und Gegenstand 2
II. Mitgliedschaft 3 - 12
Erwerb der Mitgliedschaft 3
Beendigung der Mitgliedschaft 4
Kündigung 5
Übertragung des Geschäftsguthabens 6
Tod eines Mitglieds 7
Auflösung einer juristischen Person oder
Personengesellschaft 8
Ausschluss 9
Auseinandersetzung 10
Rechte der Mitglieder 11
Pflichten der Mitglieder 12
III. Organe der Genossenschaft 13-35
Organe der Genossenschaft 13
A. Der Vorstand 14-20
Leitung der Genossenschaft 14
Zusammensetzung und Dienstverhältnis 15
Vertretung 16
Aufgaben und Pflichten des Vorstands 17
Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat 18
Willensbildung 19
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats 20
Kredit an Vorstandsmitglieder 21
B. Der Aufsichtsrat 22-25
Zusammensetzung und Wahl 22
Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 23
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und
Aufsichtsrat,
zustimmungsbedürftige Angelegenheiten 24
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Konstituierung,
Beschlussfassung 25
C. Die Generalversammlung 26-36
Ausübung der Mitgliedsrechte 26
Frist und Tagungsort 27
Einberufung und Tagesordnung 28
Versammlungsleitung 29
Gegenstände der Beschlussfassung 30
Mehrheitserfordernisse 31
Entlastung 32
Abstimmung und Wahlen 33
Auskunftsrecht 34
Protokoll 35
Teilnahmerecht der Verbände 36
IV. Eigenkapital und Haftsumme 37-40
Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 37
Gesetzliche Rücklage 38
Andere Ergebnisrücklagen 39
Nachschusspflicht 40
V. Rechnungswesen 41-45
Geschäftsjahr 41
Jahresabschluss und Lagebericht 42
Rückvergütung 43
Verwendung des Jahresüberschusses 44
Deckung eines Jahresfehlbetrags 45
VI. Liquidation 46
VII.
Bekanntmachungen 47
VIII. Gerichtsstand 48
IX. Schlussbestimmungen 49
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I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS
§ 1 Firma und Sitz
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet:
BürgerEnergiegenossenschaft Schömberg eG
(2) Der Sitz der Genossenschaft ist: Schömberg
§ 2 Zweck und Gegenstand
(1) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der
Mitglieder.
(2) Gegenstand des Unternehmens ist die Initiierung von Projekten zur Erzeugung
erneuerbarer Energien auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene, die
Beteiligung an Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien und die Initiierung
von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes vor
Ort und in der Region.
(3) Die Genossenschaft kann Beteiligungen nach Maßgabe von § 1 Abs. 2
Genossenschaftsgesetz übernehmen.
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.
(5) Die Genossenschaft wirkt im VBBW - Verband der BürgerEnergiegenossenschaften
in Baden-Württemberg e.V. mit.
II. MITGLIEDSCHAFT
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft können erwerben:
a) natürliche Personen,
b) Personengesellschaften,
c) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts,
die ihren jeweiligen Wohnsitz, Sitz oder ihre Betriebsstätte in Schömberg
haben. Durch Beschluss des Vorstands können auch natürliche und juristische
Personen außerhalb von Schömberg die Mitgliedschaft erwerben.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch
a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Erklärung des
Beitritts und
b) Zulassung durch den Vorstand.
(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 17 Abs. 2 Buchstabe h der
Satzung) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
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§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft endet durch
Kündigung (§ 5 der Satzung),
Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung),
Tod (§ 7 der Satzung),
Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8 der Satzung),
Ausschluss (§ 9 der Satzung).
§ 5 Kündigung
(1) Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter
Einhaltung einer Frist von zwei Jahren schriftlich kündigen.
(2) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch
die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein,
kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner weiteren
Geschäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von
zwei Jahren kündigen.
(3) Ein Mitglied, das seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Betriebstätte in dem in § 3 Abs.1
dieser Satzung genannten Gebiet aufgibt, kann seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung
der in Abs. 1 bezeichneten Frist zum Schluss des Geschäftsjahres schriftlich
kündigen. Das Mitglied ist verpflichtet, über die Aufgabe des Wohnsitzes dem
Vorstand eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes vorzulegen.
§ 6 Übertragung des Geschäftsguthabens
(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein
Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und
hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern
der Erwerber an seiner Stelle Mitglied wird. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die
Übertragung des Geschäftsguthabens nur zulässig, sofern sein bisheriges
Geschäftsguthaben nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers
den zulässigen Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt
ist oder sich beteiligt, nicht übersteigt.
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft
auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile
verringern. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf außer in den Fällen des § 76
Abs. 2 Genossenschaftsgesetz der Zustimmung des Vorstands.
§ 7 Tod eines Mitglieds
Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die
Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der
Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der
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Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 erfüllt. Wird ein Mitglied
durch mehrere Erben beerbt, so endet die Mitgliedschaft der Erben am Schluss des
Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Erbfall eingetreten ist, sofern die Erben
untereinander die Mitgliedschaft nicht einem Miterben allein überlassen haben (§ 77 Abs. 2
des Genossenschaftsgesetzes).
§ 8 Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so
endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder
das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wird die
Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger
fortgesetzt.
§ 9 Ausschluss
(1) Ein Mitglied kann gemäß § 68 Genossenschaftsgesetz aus der Genossenschaft zum
Schluss des Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den
satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden
Verpflichtungen nicht nachkommt;
b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten einreicht oder
sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen
und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;
c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft
diese schädigt oder geschädigt hat;
d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder wenn über sein
Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde;
e) es seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Betriebsstätte in dem in § 3 Abs. 1 dieser
Satzung genannten Gebietes aufgibt, oder wenn sein dauernder Aufenthaltsort
unbekannt ist;
f) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden
waren oder nicht mehr vorhanden sind;
g) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren
lässt.
(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des
Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung
ausgeschlossen werden.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich
zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen
Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige
Ausschließungsgrund mitzuteilen.
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(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf
denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund
anzugeben.
(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das
Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, noch die Einrichtungen
der Genossenschaft benutzen, sowie Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats sein.
(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss
beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes
Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des
Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig.
(7) Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den
ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch
ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gemäß Absatz 6
keinen Gebrauch gemacht hat.
§ 10 Auseinandersetzung
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der
Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge
sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der
Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 der Satzung) findet eine
Auseinandersetzung nicht statt.
(2) Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben innerhalb
eines Zeitraums von sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Die
Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das
ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das
auszuzahlende Guthaben aufzurechnen. Auf die Rücklagen und das sonstige
Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.
(3) Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als
Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der
Kündigung einzelner Geschäftsanteile.
§ 11 Rechte der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der
Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung
der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
a) die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen
Bestimmungen zu benutzen;
b) an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen
teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu
verlangen, soweit dem § 34 der Satzung nicht entgegensteht;
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c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 4 der
Satzung einzureichen;
d) Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung gemäß
§ 28 Abs. 2 der Satzung einzureichen;
e) an den satzungsgemäß beschlossenen Ausschüttungen teilzunehmen;
f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die
Generalversammlung eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts,
soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und des Berichtes des Aufsichtsrats
hierzu zu verlangen;
g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen;
h) die Mitgliederliste einzusehen;
i) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen.
§ 12 Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Das Mitglied hat
insbesondere
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den
Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;
b) der Genossenschaft jede Änderung der Rechtsform und der Inhaberverhältnisse
seines Unternehmens unverzüglich mitzuteilen;
c) ein der Kapitalrücklage (§ 39 der Satzung) zuzuweisendes Eintrittsgeld zu
zahlen, wenn die Zahlung eines solchen und dessen Höhe und
Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt ist.
III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT
§ 13 Organe der Genossenschaft
Die Organe der Genossenschaft sind:
A. DER VORSTAND
B. DER AUFSICHTSRAT
C. DIE GENERALVERSAMMLUNG
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A. DER VORSTAND
§ 14 Leitung der Genossenschaft
(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der
Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der
Geschäftsordnung für den Vorstand.
(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach
Maßgabe des § 16 der Satzung.
§ 15 Zusammensetzung und Dienstverhältnis
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Sie müssen Mitglied der
Genossenschaft sein.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der
Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von
Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des
Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle
seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Beendigung des
Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des
Ausscheidens zur Folge.
(3) Die Bestellung nichthauptamtlicher Vorstandsmitglieder ist auf drei Jahre befristet.
Wiederbestellung ist zulässig.
§ 16 Vertretung
(1) Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein
Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Der
Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der
Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis
erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber
Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur
rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung für
den Vorstand.
§ 17 Aufgaben und Pflichten des Vorstands
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft
anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden
sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
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(2) Der Vorstand hat insbesondere
a) die Geschäfte entsprechend Zweck und Gegenstand der Genossenschaft
ordnungsgemäß zu führen;
b) die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen und
sachlichen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;
c) sicherzustellen, dass Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder
sachgemäß betreut werden;
d) eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrats aufzustellen, die vom
Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu
unterzeichnen ist;
e) für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches
Rechnungswesen zu sorgen;
f) ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen, ein Inventarverzeichnis zum Ende
des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat
vorzulegen;
g) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist,
aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen
der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses
vorzulegen;
h) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit
weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden, die Mitgliederliste nach Maßgabe
des Genossenschaftsgesetzes zu führen sowie für die ihm nach
Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und Anzeigen Sorge zu
tragen;
i) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und
Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;
j) im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem gesetzlichen
Prüfungsverband hierüber zu berichten;
k) dem gesetzlichen Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen
rechtzeitig Mitteilung zu machen.
(3) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflicht verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des
daraus entstandenen Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft
angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
(4) Der Vorstand ist berechtigt, bereits vor Eintragung in das Genossenschaftsregister
Geschäfte im Rahmen des Unternehmensgegenstands zu tätigen.
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§ 18 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens halbjährlich, auf Verlangen auch in kürzeren
Abständen, u.a. vorzulegen
a) eine Übersicht über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im
abgelaufenen Zeitraum anhand von Zwischenabschlüssen;
b) eine Aufstellung über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft
einschließlich der Wechselverpflichtungen und des Bürgschaftsobligos;
c) eine Übersicht über die von der Genossenschaft gewährten Kredite;
d) einen Unternehmensplan, aus dem insbesondere der Investitions- und der
Kapitalbedarf hervorgeht;
e) einen Bericht über besondere Vorkommnisse; hierüber ist vorab
erforderlichenfalls unverzüglich der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu
verständigen.
§ 19 Willensbildung
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt.
Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; im Falle
des § 17 Abs. 2 Buchstabe d der Satzung ist Einstimmigkeit erforderlich. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(2) Beschlüsse, die über den regelmäßigen Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind zu
Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren
und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu
unterzeichnen.
(3) Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die
Interessen des Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und
Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person
berühren, so darf das betroffene Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung
nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu
hören.
§ 20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats
Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats
teilzunehmen. Durch Beschluss des Aufsichtsrats kann die Teilnahme ausgeschlossen
werden. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte
über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.
§ 21 Kredit an Vorstandsmitglieder
Die Gewährung von Krediten oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen an Mitglieder des
Vorstands, deren Ehegatten, minderjährige Kinder sowie an Dritte, die für Rechnung einer
dieser Personen handeln, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates.
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B. DER AUFSICHTSRAT
§ 22 Zusammensetzung und Wahl
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei, höchstens 9 Mitgliedern, die von der
Generalversammlung gewählt werden; in diesem Rahmen bestimmt sie auch die
konkrete Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen
persönlich Mitglied der Genossenschaft sein.
(2) Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde
Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten
Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(3) Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 33 der Satzung.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Generalversammlung für 3 Jahre gewählt.
Ihre Amtszeit beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl
vorgenommen hat und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte
Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem
das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer
sowie für beide Stellvertreter. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die
Amtsverteilung neu zu beschließen.
(6) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur
nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen
werden, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine
außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der
Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt.
Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.
(7) Mitglieder des Aufsichtsrats scheiden aus dem Aufsichtsrat aus, wenn sie das 70.
Lebensjahr vollendet haben. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt das Ende der
nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung.
(8) Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat
gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.
§ 23 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu
diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er
kann jederzeit hierüber Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder
durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der
Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren und
Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann
Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
(2) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich
erforderlich ist, und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines
Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrags zu prüfen. Er hat
sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des
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Jahresabschlusses Bericht zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den
Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.
(3) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern
gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen
Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen
auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet,
bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem
bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss muss mindestens aus
drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25 der
Satzung.
(5) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Ein Exemplar der
Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Aufsichtsrats gegen
Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
(6) Die Aufsichtsratsmitglieder haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Genossenschaft anzuwenden. Sie
haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie
der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt
geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflichten
verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfaltspflichten eingehalten
haben, so trifft sie die Beweislast.
(7) Die Aufsichtsratsmitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene
Vergütung (zum Beispiel Tantieme) beziehen. Dagegen kann neben dem Ersatz der
Auslagen eine Aufsichtsratsvergütung gewährt werden, über die die
Generalversammlung beschliesst.
(8) Die Beschlüsse des Aufsichtsrates vollzieht der Aufsichtsratsvorsitzende, bei dessen
Verhinderung sein Stellvertreter.
§ 24 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
Zustimmungsbedürftige Angelegenheiten
(1) Über die Grundsätze der Geschäftspolitik beschließen Vorstand und Aufsichtsrat
nach gemeinsamer Beratung und durch getrennte Abstimmung.
(2) Folgende Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats:
a) der Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen ist der Erwerb von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen;
b) der Erwerb und die Veräußerung von dauernden Beteiligungen;
c) der Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von
solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem
Umfange für die Genossenschaft begründet werden;
d) die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 43);
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e) die Verwendung von Rücklagen gemäß § 39, §39 a
f) der Beitritt zu und der Austritt aus Organisationen und Verbänden;
g) die Festlegung des Tagungsorts der Generalversammlung;
h) Erteilung und Widerruf der Prokura;
i) die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger
Verbindlichkeiten und stiller Beteiligungen.
(3) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, im
Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25
Abs. 1 und 3 der Satzung entsprechend.
(4) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats
oder dessen Stellvertreter, falls nichts anderes beschlossen wird.
(5) Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder des Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats,
darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.
(6) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im
Aufsichtsrat findet.
(7) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten;
das Ergebnis der getrennten Abstimmung ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten
§ 19 Abs. 2 und § 25 Abs. 6 der Satzung entsprechend.
§ 25 Konstituierung, Beschlussfassung
(1) Der Aufsichtsrat hat im Geschäftsjahr mindestens zwei Sitzungen abzuhalten.
Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung
einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft notwendig erscheint oder
wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter
Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht
entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst
den Aufsichtsrat einberufen.
(2) Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im
Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter einberufen. Solange ein Vorsitzender
und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das
an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
(3) Die Einberufung hat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei
Wochen vor dem Tag der Aufsichtsratssitzung zu erfolgen. In dringenden Fällen kann
eine andere Form der Einberufung und/oder eine kürzere Frist gewählt werden.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder,
darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Er fasst seine
Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und
ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag
als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los; § 33 der
Satzung gilt entsprechend.
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(5) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung
im Wege schriftlicher Abstimmung oder durch andere Fernkommunikationsmedien
zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche
Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren
widerspricht.
(6) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend
zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter und
vom Schriftführer oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.
(7) Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die
Interessen eines Aufsichtsratsmitgliedes, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und
Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person
berühren, so darf das betroffene Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und
Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der
Beschlussfassung zu hören.
C. DIE GENERALVERSAMMLUNG
§ 26 Ausübung der Mitgliedsrechte
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der
Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und
Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw.
zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter aus.
(4) Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte
Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5
Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7 der
Satzung) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen
Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder
vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern,
Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber
in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die
Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5 der Satzung), sowie
Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können
nicht bevollmächtigt werden.
(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte
müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich
nachweisen.
(6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber
Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von
einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das
vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor
Beschlussfassung zu hören.
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§ 27 Frist und Tagungsort
(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach
Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.
(2) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.
(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, soweit nicht
Vorstand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.
§ 28 Einberufung und Tagesordnung
(1) Die Generalversammlung wird in der Regel durch den Aufsichtsrat, vertreten durch
dessen Vorsitzenden, einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstands auf
Einberufung der Generalversammlung wird dadurch nicht berührt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens der
zehnte Teil der Mitglieder dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des Zwecks
und der Gründe verlangt.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher
Mitglieder in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei
Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 7) bzw. der Veröffentlichung der
Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der
Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzumachen.
(4) Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung
einberuft. Gegenstände sind zur Beschlussfassung anzukündigen, wenn mindestens
der zehnte Teil der Mitglieder dies in einem Antrag in Textform unter Angabe des
Zwecks und der Gründe verlangt.
(5) Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass
mindestens eine Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem
Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden;
hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über
Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung
nicht.
(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als
zugegangen, wenn sie zwei Tage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
§ 29 Versammlungsleitung
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein
Stellvertreter. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist,
führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz. Durch Beschluss kann der Vorsitz einem
anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des gesetzlichen
Prüfungsverbands übertragen werden. Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt
einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmenzähler.
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§ 30 Gegenstände der Beschlussfassung
Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen neben den in dieser Satzung
bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere
a) Änderung der Satzung;
b) Auflösung der Genossenschaft;
c) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;
d) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes;
e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats;
g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der
Genossenschaft;
h) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder
Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des
Prüfungsberichts;
i) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats;
j) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und Festsetzung ihrer Vergütungen;
k) Wahl eines Bevollmächtigten gemäß § 39 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes
im Falle der Führung von Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder;
l) Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49
Genossenschaftsgesetz;
m) Festsetzung eines Eintrittsgeldes;
n) Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes.
§ 31 Mehrheitserfordernisse
(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere
Mehrheit vorschreibt.
(2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in den in § 30
Buchstabe a) bis Buchstabe g) der Satzung genannten Fällen erforderlich.
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(3) Bei der Beschlussfassung über den Formwechsel der Genossenschaft ist über die
gesetzlichen Vorschriften hinaus die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder in
einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung erforderlich. Wenn
diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über den Formwechsel der
Genossenschaft beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb des gleichen
Geschäftsjahres über den Formwechsel der Genossenschaft beschließen. Der
Beschluss bedarf der Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen.
(4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, die Spaltung oder den Formwechsel nach
den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sowie vor der Beschlussfassung über die
Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten
des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der
Generalversammlung zu verlesen.
§ 32 Entlastung
Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben
weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.
§ 33 Abstimmung und Wahlen
(1) Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung durch
Handzeichen. Abstimmungen oder Wahlen müssen geheim mit Stimmzettel
durchgeführt werden, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder die Mehrheit der bei
einer Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
(2) Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in
diesem Fall das Los.
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen
gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht
berücksichtigt.
(4) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende
Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen
erhalten hat. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate neu zu
besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) über die Kandidaten abgestimmt
werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
(5) Wird eine Wahl mit Stimmzettel durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele
Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem
Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber
kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten
Stimmen erhalten.
(6) Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die
Wahl annimmt.
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§ 34 Auskunftsrecht
(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über
Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen
Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt
der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
(2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
b) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft und deren
Kalkulationsgrundlagen bezieht;
c) die Frage steuerliche Wertansätze betrifft;
d) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige
oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde;
e) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines
Dritten betrifft;
f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder
Mitarbeitern der Genossenschaft handelt.
§ 35 Protokoll
(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren.
Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht
Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse.
(2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei
sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und
Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die
Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden
der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an
der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem
Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
(3) Dem Protokoll ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes ein
Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter der
Mitglieder beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen
Stimmenzahl zu vermerken.
(4) Das Protokoll ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die
Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
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§ 36 Teilnahmerecht der Verbände
Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend
teilnehmen.
IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME
§ 37 Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Mindestkapital
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 100 €.
(2) Der Geschäftsanteil ist sofort voll einzuzahlen.
(3) Ein Mitglied kann sich mit Zustimmung des Vorstandes mit weiteren
Geschäftsanteilen beteiligen. Die höchstmögliche Beteiligung des einzelnen Mitglieds
darf maximal 100 Geschäftsanteile nicht überschreiten. Die Beteiligung eines
Mitglieds mit weiteren Geschäftsanteilen darf erst zugelassen werden, wenn die
Geschäftsanteile voll eingezahlt sind. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Die auf den/die Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger
Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das
Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
(5) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der
Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb
der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung
darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
(6) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig
und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des
Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber
der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt §
10 dieser Satzung.
§ 38 Gesetzliche Rücklage
(1) Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Bilanzverlusten.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 1 Prozent des
Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich
eines eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage 1 Prozent der
Bilanzsumme nicht erreicht.
§ 39 Andere Ergebnisrücklagen
Neben der gesetzlichen Rücklage kann eine weitere Ergebnisrücklage gebildet werden.
Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 24
der Satzung). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von
Bilanzverlusten zu verwenden (§ 45 der Satzung).
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§ 39 a Kapitalrücklage
Werden Eintrittsgelder erhoben, so sind sie einer Kapitalrücklage zuzuführen. Über ihre
Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 24 Abs. 2
Buchstabe e). Der Generalversammlung bleibt das Recht sie zur Deckung von Bilanzverlusten
zu verwenden (§ 45).
§ 40 Nachschusspflicht
Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht.
V. RECHNUNGSWESEN
§ 41 Geschäftsjahr
(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet
am 31.12. dieses Jahres.
§ 42 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Der Vorstand hat innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, für
das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
(2) Der Vorstand hat gemäß § 17 Abs. 2 Buchstabe g) der Satzung den Jahresabschluss
und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, dem Aufsichtsrat
unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur
Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(3) Jahresabschluss, Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, und Bericht
des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in
den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu
machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis
gebracht werden.
(4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichts (§ 22 Abs. 2 der Satzung), soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist
der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
§ 43 Rückvergütung
Über die Ausschüttung einer Rückvergütung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat vor Aufstellung
der Bilanz. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung
haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.
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§ 44 Verwendung des Jahresüberschusses
(1) Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung. Der
Jahresüberschuss kann, soweit er nicht der gesetzlichen Rücklage (§ 38) oder anderen
Ergebnisrücklagen (§39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die
Mitglieder nach Maßgabe des Absatz 2 verteilt werden.
(2) Die Verteilung des Gewinns an die Mitglieder erfolgt nach dem Verhältnis ihrer
Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres.
Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den
Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom Tag der Einzahlung an zu berücksichtigen.
§ 45 Deckung eines Jahresfehlbetrags
(1) Über die Deckung eines Jahresfehlbetrags beschließt die Generalversammlung.
(2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch
Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die
gesetzliche Rücklage oder durch die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von
den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu
decken.
(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung eines Jahresfehlbetrags herangezogen,
so wird der auf das einzelne Mitglied entfallende Anteil des Jahresfehlbetrages nach
dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden
Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der
Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.
VI. LIQUIDATION
§ 46 Liquidation
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes.
Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse im Verhältnis der Geschäftsguthaben
unter die Mitglieder verteilt werden.
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VII. BEKANNTMACHUNGEN
§ 47 Bekanntmachungen
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen
Fällen unter ihrer Firma im örtlichen Amtsblatt “Der Bürgerfreund”
veröffentlicht. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen
anzugeben, von denen sie ausgeht.
(2) Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zu legenden
Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben, nur im elektronischen
Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
VIII. GERICHTSSTAND
§ 48 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der
Genossenschaft zuständig ist.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 49 Schlussbestimmungen
Diese Satzung ist durch die Mitglieder in der Gründungsversammlung vom 14.05.2012
beschlossen worden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Regelung
soll durch eine möglichst die gleiche Wirkung erzeugende gültige Regelung ersetzt werden.
Gleiches gilt beim Auftreten von Lücken. Die Bestimmung des § 16 des Genossenschaftsgesetzes
bleibt unberührt.
Schömberg, den 14.05.2012
Diese Satzung wurde in der Generalversammlung vom 14.05.2012 beschlossen
angenommen.

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